Da glaubten man, das Thema Internetsperren in zähem Ringen mit weitgehend
beratungsresistenten Politiker(Innen) geklärt zu haben und dann kommt
diese §$$&§$% daher und verlangt auf europäischer Ebene genau das
selbe wieder.
Hallo liebe Frau Malmström, die Seiten, die in dieversen Ländern auf
einer KiPo-Sperrliste stehen haben nach allem, was couragierte
Aufklärer heraus finden konnten, nichts mit der bildlichen
Darstellung von Kinderpornographie zu tun. Es handelt sich vielmehr
um ein Sammelsurium von Seiten, die irgendwem aus irgendwelchen
Gründen unbequem waren. Vielleicht 10% der Seiten zeigen Inhalte, die
man als schwerwiegend kriminell bezeichnen kann. Wobei kein Richter
diese Entscheidung gefällt hat sondern Zensurbeamte im stillen
Kämmerlein.
Das, was sie im Internet bekämpfen wollen, liebe Frau Malmström,
findet nicht im Internet statt sondern in der realen Welt. Oder
wollen sie am Ende was ganz anderes bekämpfen als den Mißbrauch von
Kindern?
“Bürgerinitiativen würfen beim Thema Reglementierung des Internets zu
Recht die Frage nach der freien Meinungsäußerung auf, gibt Mahlmström
zu bedenken, betont aber gleichzeitig, dass Bilder, die
Kindesmissbrauch zeigen, könnten “unter keinen Umständen als legitime
Meinungsäußerung gelten” können.”
Das bestreitet wohl auch keiner.
Aber seit wann ist es erlaubt, (mutmaßlich) ilegitime
Meinungsäußerungen einfach präventiv zu sperren? Sowas wird
gefälligst in einem rechtsstaatlichen Prozess verfolgt, die für die
Verbreitung der Inhalte Verantwortlichen werden vor Gericht gestellt
und bei erwiesener Schuld bestraft.
Was illegal ist und was nicht, kann sowieso nur im Rahmen eines
ordentlichen Gerichtsprozesses (mit Unschuldsvermutung und Co.)
festgestellt werden. Das darf kein Polizeibeamter und auch kein
Richter im stillen Kämmerlein “präventiv” übernehmen und dann auch
noch gleich selbst zur Tat schreiten und Sperren veranlassen.
Schon deshalb ist präventives Filtern von Inhalten (aka Zensur)
rechtsstaatlich nicht tragbar.
Ich bestreite nicht, dass eine saubere und ordentliche
Strafverfolgung im Internet aufgrund seiner internationalen Natur
nicht immer leicht durchzuziehen ist. Aber das kann doch nicht als
Rechtfertigung dafür ausreichen, dass man hier bei uns
rechtsstaatliche Prinzipien aufgibt.
Nur ein (vermeintlich) guter Zweck macht Zensur ja nicht
ungefährlicher. Aus gutem Grund ist es keinem Rechtsstaat gestattet
zu entscheiden, was seine Bürger sehen und hören dürfen und was
nicht. Das ist eine Gefahr für die Demokratie!
“Handeln wir nicht, so könnten die Nutzer solcher Websites das
Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal
ansehen.”
Viel größer sehe ich die Gefahr, dass Besitz und Verbreitung
Kinderpornographie durch die immer weiter fortschreitende Aufweichung
des Begriffes langsam aber sicher zu einem “Bagatelldelikt” mutiert.
Auf Kinderpornographie wird bei uns ja nicht, wie der Name vermuten
lassen könnte, die allgemein übliche Pornographiedefinition
angewendet. Es ist also längst nicht nur dokumentierter sexueller
Missbrauch damit gemeint, sondern auch Dinge wie Fotos von spielenden
Kindern am Strand, Mangacomics, Modell-Fotos vom Typ Wäschekatalog
(von vollbekleideten Kindern und Jugendlichen) und nicht zu vergessen
die “Anscheinsjugendlichkeit”, also Darstellungen von volljährigen
Personen, die man für jünger halten könnte, als sie sind usw.
Vielleicht sollte man sich erstmal wieder um klare Grenzziehungen
bemühen, bevor man die ganz schweren Keulen schwingt. Wenn man
nämlich alles immer weiter aufweicht und trotzdem immer heftiger
draufhauen will, dann muss man sich nicht mehr wurdern, wenn
irgendwann die (durchaus stark vorhandene) gesellschaftliche Ächtung
nachlässt und das Verständnis für immer schwerere Strafen sinkt.
Außerdem wäre dann die internationale Kooperation auch wieder viel
leichter. Bei dokumentiertem echten Missbrauch sind sich wohl alle
Staaten der Welt einig. Legal ist das nirgendwo, egal was sich Politiker
über angebliche KiPo-tolerierende Schurkenstaaten zusammenträumen.
Aber weltweit alle anderen Staaten dazu zu bringen, irgendwelche der
oben genannten Dinge zu verfolgen, die übereifrige “Kinderschützer”
bei uns in den letzten Jahren mit echtem dokumentiertem Missbrauch
gleichgesetzt lassen haben, dürfte ungleich schwerer sein.
Andersherum gibt es Staaten, da ist auch jegliche Pornographie mit
erwachsenen Darstellern oder auch nur ganz normale Nacktheit bis hin
zu unverhüllten Fußknöcheln illegal.
Wollen wir uns von solchen Staaten vorschreiben lassen, was bei uns
im Internet verbreitet werden darf? Nein? Dann müssen wir uns auch
bei dem Begriff der Kinderpronographie auf eine Definition einigen,
die von allen Staaten der Welt gemeinsam getragen werden kann.
Und dann kann man auch gemeinsam dagegen vorgehen.
Natürlich wollen auch die Zensurgegner mit allen erdenklichen
Mitteln gegen Kinderpornographie vorgehen – nur dass die Zensurgegner
das Löschen justiziabler Inhalte und die Strafverfolgung in den
Mittelpunkt stellen, während die Zensurbefürworter den Fokus auf die
Sperrung von Internetseiten richten. Gesperrte Inhalte sind
allerdings immer noch physisch vorhanden und die geplanten Sperren
lassen sich von jedem auch nur halbwegs technikaffinen Pädophilen
kinderleicht umgehen. Doch um sachliche Argumente geht es bei dieser
Diskussion offensichtlich auch nicht. Es geht darum, die technische
Infrastruktur für ein umfassendes Sperrsystem zu etablieren, das bei
Bedarf auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden kann. Von China
lernen, heißt Siegen lernen. Es ist erstaunlich, wie bigott Politik
sein kann. Da wird auf der einen Seite Google für seinen Rückzug aus
dem chinesischen Zensurapparat gelobt, während unter dem
Deckmäntelchen der Bekämpfung von Kinderpornographie im gleichen
Atemzug der Aufbau eines nahezu identischen Zensurapparates in der EU
forciert wird.
Wenn jemand Zensur-Infrastruktur etablieren will, drängt sich die
Frage auf, wozu sie verwendet (“missbraucht”) werden kann. Und in der
Politik gibt es fraglos immer die Motivation, die Verbeitung von
unpässlichen Meinungen zu unterdrücken.
Kritikern, die auf diese Gefahr hinweisen, zu unterstellen, sie
würden für die ungehinderte Verbreitung von Kinderpornographie als
Meinungsäußerung eintreten, ist allerübelste, dreckige Demagogie! Ja
im Grunde schon Hetz-Propaganda.
Udo Vetter, bekannt vom lawblog sowie zur Einschätzung zum
Zugangserschwerungsgesetz, hat auf der SIGINT09 meiner Meinung nach
eine der besten Erklärungen um die Einführungen von Websperren
gebracht:
“Die Leute die die ganze Aktion vorantreiben haben ein anderes Ziel.
Es geht darum, nicht Leute die auf solche Webseiten kommen zu
verfolgen, es geht darum, die Angst vor dem Internet zu schüren und
zu begründen. Nämlich mit dem Ziel, das “weisse” und das “schwarze”
Internet zu gründen.
Der Bildchefredakteur hat es ja neulich gesagt, der Geburtsfehler des
Internets ist, das es alles umsonst gibt und jeder mitmachen kann.
Und das ist ein Fehler aus Sicht jener Kreise, der jetzt aufgehoben
werden soll, indem man das “schwarze” Internet mit Stolperfallen so
versieht, dass kein vernünftiger Mensch mehr sich ernsthaft in diesem
“schwarzen” Internet bewegen möchte, einfach weil er Angst hat, dass
irgendwann die Polizei bei ihm vor der Tür steht. [...]
Wir werden einer Angststrategie ins Auge sehen müssen, die einfach
darauf abzielt, den Zugriff auf nicht-freigegebene mit FSK-Logo der
Bundesregierung versehene Seiten nicht mehr zu riskieren. Sie werden
es nach wie vor dürfen, weil man weiss, man kann es nicht verhindern,
aber die Schere wird nicht in Berlin, wird nicht bei der Polizei
angesetzt, sondern die Schere soll in Ihrem Kopf ansetzen!”
Es ist Sache der Strafverfolgungsbehörden, den Missbrauch von Kindern
zu verfolgen und die Veröffentlichung von KiPo zu unterbinden. Mit
Websperren erreicht man nichts von alledem, sondert bindet nur
zusätzlich Ressourcen, die bei der Verfolgung der in diesem
Zusammenhang begangenen Straftaten fehlen.
Bei der aktuellen Gesetzeslage könnte man sich nicht einmal trauen,
inkriminierte Seiten den Behörden zu melden, ohne Angst haben zu
müssen, selbst ins Visier dieser Behörden zu gelangen. Es wäre doch
sicher kein Problem, eine Website zur anonymen Anzeige von
KiPo-Seiten zu schalten. Zum Glück bin ich noch nie in diese
Zwickmühle geraten und hoffe das passiert auch künftig nicht.